Warum ein Generalstreik?
Der Generalstreik ist ein traditionelles Protestmittel des Volkes gegen seine Regierung. Wie auch schon bei Volksabstimmungen und Mindestlohn, gibt es in zahlreichen europäischen Ländern Generalstreiks, beispielsweise in Italien und Frankreich. Der letzte Generalstreik fand im März 2006 in Frankreich statt, als die Franzosen sich geschlossen gegen eine Verschlechterung des Kündigungsschutzes von Berufsanfängern stellten.
In Deutschland sind politische Streiks und Generalstreiks zwar verboten, aber das sollte uns nicht davon abhalten, geschlossen gegen die fortschreitende Ausplünderung und Entrechtung der Bürger Deutschlands zu protestieren. Denn letztlich gilt immer noch die grundgesetzlich zugesicherte Versammlungsfreiheit. Die Bezeichnung “Generalstreik” dient lediglich als Beschreibung des gewünschten Ausmaßes unseres Protests.
Wir betrachten einen Generalstreik als letzte Möglichkeit der deutschen Bürger, in unserem Sinne Einfluß auf die Politik zu nehmen. Die Parteien haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten von Lobbys und Arbeitgebern zu einer neoliberalen Einheitspartei gleichschalten lassen und vertreten nicht mehr die Interessen des Volkes. Volksentscheide wurden bis heute nicht eingeführt, vielmehr findet derzeit verstärkt eine Machtkonzentration in den Parteien statt. Die Medien sind ohnehin in der Hand des Großkapitals oder durch Werbung direkt von ihm abhängig. Lobbys wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) oder die Bertelsmann-Stiftung heizen das politische und gesellschaftliche Klima zusätzlich auf, um weitere neoliberale Reformen gegen das Volk beschließen zu lassen. Gleichzeitig baut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seit geraumer Zeit einen Polizei- und Überwachungsstaat auf, der uns aus historischen Gründen ein Warnsignal sein sollte, in welche Richtung sich unser Land gerade entwickelt.
Für uns stellt der Generalstreik eine friedliche Alternative zu einer Revolution oder gar bürgerkriegsähnlichen Zuständen dar, die sicher nicht mehr lange auf sich warten lassen würden, wenn wir nicht endlich gegensteuern - gegen Sozialraub, gegen Ausgrenzung, gegen Entrechtung, gegen Lohn- und Sozialdumping, gegen den Überwachungsstaat, gegen schamlose Korruption und viele andere Missstände, welche die Lebensqualität der Massen in Deutschland negativ beeinträchtigen.
Wir hoffen, dass ein mehrtägiger Generalstreik ausreicht, um grundlegende politische Ziele forcieren zu können:
- Einführung von Volksentscheiden auf Bundes- und Landesebene
Diese Maßnahme dient der Wahrnehmung der Interessen des deutschen Volkes. Gleichzeitig wird so Korruption gezielt bekämpft, da nicht mehr einzelne Abgeordnete als Zünglein an der Waage sinnvolle Beschlüsse und Gesetze blockieren können. Für unsere Gesellschaft schädliche Konzepte wie die Agenda 2010 und mit ihr die Hartz-Gesetze wären mit Volksentscheiden niemals Realität geworden. - Einführung von scharfen parlamentarischen Transparenzgesetzen
- Massive Beschränkung des Einflusses von Lobbys und Interessenverbänden
- Fixierung einer menschenwürdigen und repressionsfreien sozialen Grundabsicherung im Grundgesetz
Der Einsatz des Generalstreiks als politisches Instrument tangiert nicht die Tarifautonomie, so dass man sich auch nicht von einer möglichen Kriminalisierung des Vorhabens abhalten lassen sollte.
