Generalstreik 2009 statt Bundestagswahl 2009!
Montag, 23. Februar 2009Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
es ist an der Zeit, dem billigen Marionettenspiel der Politik samt seiner Lügen und Betrügereien bei sinnlosen Wahlen von farbigen Gruppen der neoliberalen Einheitspartei ein Ende zu setzen! In den vergangenen 2-3 Legislaturperioden hat ein Großteil der Menschen unseres Landes viel verloren. Viele verloren ihren Job, ihre Existenz und seit Hartz IV auch ihre Menschenwürde. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hat jedoch nicht zu einer Umkehr oder Bereinigung geführt, sondern zu einer besonders unverschämten wie monströsen Umverteilung von unten nach oben. Während 10-12 Milliarden Euro pro Jahr für einen menschenwürdigen Regelsatz des ALG2 wegen eines schuldenfreien Haushalts als erste Priorität angeblich nicht finanzierbar gewesen sein sollen, packte die große Koalition für die notleidenden Bankster das Füllhorn aus, mit dem sie bereits Mittel und Garantien in Höhe von knapp einer Billion Euro, also Tausend Milliarden Euro, an das unfähige Management und das raffgierige Pack der Aktionäre der Finanzwirtschaft verteilte.
Wir hatten Helmut Kohl (CDU) und zum Ende seiner Amtszeit hin wurde auch schon vieles schlechter für die “kleinen Leute”. Danach kam Gerhard Schröder (SPD), in den viele Menschen wohl die Hoffnung gesetzt hatten, er würde etwas für die Masse der Menschen verbessern, mehr soziale Gerechtigkeit schaffen und die Binnenkonjunktur ankurbeln können. Diese Hoffnungen wurden rigoros enttäuscht und wer nachschaut, wo und für wen dieser Gerhard Schröder heute tätig ist, der weiß, für wen er Politik gemacht hat. Nun haben wir die Große Koalition mit Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin und wieder wird die Masse der Menschen geplündert, um Banken, Bonzen und die sonstige Klientel der CDU zu beschenken. Die häufig wenig aussagekräftigen, wenn nicht gar gelegentlich mehr oder weniger unseriösen Umfrageergebnisse von Forsa und Konsorten propagieren einen Wechsel hin zu Schwarz-Gelb. Was soll dann kommen und wie sehr soll sich noch die Situation von Arbeitnehmern, Erwerbslosen, Rentnern, Behinderten und Kranken verschlechtern?
Es wird Zeit, dass wir nicht mehr SPD oder CDU, FDP oder Grüne sagen, sondern dass wir endlich NEIN! und STOPP! sagen. Wir brauchen keine Bundestagswahl 2009, sondern den Generalstreik 2009 – inklusive komplettem Wahlboykott! Es ist an der Zeit, dass der Gesellschaftsvertrag für die Zukunft direkt mit dem Volk vereinbart wird und nicht mehr die Lügner und Betrüger aller alteingesessenen Parteien das Zepter in die Hand bekommen!
- Wir wollen ein Deutschland, wo Arbeitslose und Rentner nicht mehr dazu genötigt sind, Pfandflaschen zu sammeln!
- Wir wollen ein Deutschland, wo der Zugang zu Bildung jederzeit gebührenfrei möglich ist, um endlich wirklich lebenslanges Lernen zu ermöglichen!
- Wir wollen ein Deutschland, wo jedermann allzeit den Rechtsanspruch auf eine angemessene Teilhabe an Gesellschaft und Wohlstand hat!
- Wir wollen ein Deutschland, wo Chancengleichheit wirklich existiert und nicht nur in Sonntagsreden von Berufslügnern aus der Politik vorkommt!
- Wir wollen ein Deutschland, wo soziale Gerechtigkeit nicht bloß ein Slogan für den Wahlkampf ist, um hinterher genau das Gegenteil umzusetzen!
- Wir wollen ein Deutschland, das vorrangig den Bedürfnissen der hier lebenden Bevölkerung dient und nicht primär den Interessen von Lügnern, Betrügern und Zockern an den globalen Kapitalmärkten!
- Wir wollen ein Deutschland, wo große politische Entscheidungen so oft wie möglich durch Volksentscheide bestimmt werden und nicht durch korrupte, von Lobbyisten und Verbänden gekauften Politik-Marionetten!
- Wir wollen ein Deutschland, das zwar innerhalb der EU und Weltgemeinschaft eingebunden ist, aber eben nicht bloß als dummer Zahlesel, der den Steuerwettbewerb in Europa subventioniert!
- Wir wollen ein Deutschland, das sich nicht mehr an den imperialistischen, menschenrechtswidrigen Kriegen der USA beteiligt, sondern sich für Frieden und Fairness weltweit einsetzt!
- Wir wollen ein Deutschland, wo Grund und Boden ausschließlich den hier lebenden Menschen und hier handelnden Unternehmen gehört und nicht als Spekulationsobjekte mißbraucht werden!
- Wir wollen ein Deutschland, das endlich UNSER Deutschland, ein Land für die hier lebenden Menschen, ist und nicht Spielball des internationalen Großkapitals, welches unser Land lediglich ausplündert und der Masse der Bevölkerung nur die Brotkrumen übrig läßt!
Deshalb: Generalstreik 2009 statt Bundestagswahl 2009! Entziehen wir den Lügnern, Betrügern und Verbrechern das Mandat!
